Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe

Das ab 01.01.2002 gültige Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe vepflichtet den Bauherrn, von dem fälligen Bruttowerklohn einen Steuerabzug von 15% einzubehalten. Bei Nichtbeachtung drohen dem Bauherrn Geldbußen von 5.000 € bis 50.000 €. Auch kann der Bauherr für nicht korrekt abgeführte Abzugsbeträge vom Finanzamt in Anspruch genommen werden.

Die Steuerabzugespflicht betrifft sämtliche Bauleistungen, die der Herstellung, Instandsetzung oder -haltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Hierzu gehören auch Einzelgewerke. Die Bauleistung muß sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks in Form einer Substanzveränderung auswirken.

Von der Steuerabzugspflicht sind nur Bauleistungen betroffen, die gegenüber einer juristischen Person des Öffentlichen Rechts oder einem Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (§ 2 UStG) erbracht werden. Soweit die Bauleistungen für den privaten Bereich eines Unternehmers getätigt werden, findet der Steuerabzug nicht statt. Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartner kommt es darauf an, ob diese umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist. Dann ist auch eine WEG zum Abzug der 15% verpflichtet.

Der Steuerabzug errechnet sich aus dem fälligen Entgelt für die Bauleistung zzgl. Umsatzsteuer und beträgt 15%. Ein Solidaritätszuschlag wird nicht erhoben. Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht im Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns, muß also auch bei Teilbeträgen (Vorschüssen, Abschlagszahlungen, Zahlung gestundeter Beträge) sowie bei Aufrechnung vorgenommen werden.

Der Auftraggeber ist verpfichtet, den innerhalb eines Monats einbehaltenen Steuerabzug bis zum 10. des Folgemonats an das für den Auftragnehmer zuständige Finanzamt abzuführen. Bis zum gleichen Zeitpunkt muß der abgeführte Betrag auf amtlichem Vordruck bei diesem Finanzamt angemeldet werden. Die Anmeldung steht einer Steueranmeldung (§ 167, 168 AO) gleich. Außerdem muß der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine schriftliche Abrechnung über den Steuerabzug erteilen.

Umstellung der HOAI auf Euro:
Nach einem mittlerweile vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung - dort Artikel 5 - soll die HOAI zum Jahreswechsel auf die neue Währung umgestellt werden. Die Honorartafeln werden dann "glatte" Euro-Beträge enthalten.

Auszug aus der Bundesrat - Drucksache    56/01:

"Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)

Artikel 5

Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.
März 1991 (BGBl. I S. 533), geändert durch die Verordnung vom 21. September 1995 (BGBl. I
S. 1174; 1996 S. 51), wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)     In Nummer 1 werden die Angaben „75 bis 160 DM" durch die Angaben „38 bis 82 Euro" ersetzt.

b)     In Nummer 2 werden die Angaben „70 bis 115 DM" durch die Angaben „36 bis 59 Euro" ersetzt.       .

c)     In Nummer 3 werden die Angaben „60 bis 85 DM" durch die Angaben „31 bis 43 Euro" ersetzt.

2. § l6 wird wie folgt geändert:                               

a)     Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 1 gefasst.

b)     In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „unter 50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe „unter 25 565 Euro" ersetzt; die Angabe „50 000 Deutsche Mark" wird durch die Angabe „25 565 Euro" ersetzt.

c)      In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „50 000 Deutsche Mark" durch die Angabe „25 565 Euro" ersetzt.

d)     In Absatz 3 wird die Angabe „über 50 Millionen Deutsche Mark" durch die Angabe „über 25 564 594 Euro" ersetzt.

3. Die Honorartafel zu § 17 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 2 gefasst.

4. In § 18 wird die Angabe „weniger als 15 000 Deutsche Mark" durch die Angabe „weniger als 7 500 Euro" ersetzt.

5. Die Honorartafel zu § 34 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 3 gefasst.

6. § 38 wird wie folgt geändert:

a)     Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 4 gefasst.

b)     In Absatz 6 wird die Angabe "mindestens 4 500 Deutsche Mark" durch die Angabe "mindestens 2 300 Euro" ersetzt.

7. § 41 wird wie folgt geändert:

a)     Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 5 gefasst.

b)     In Absatz 4 wird die Angabe „mindestens 4 500 Deutsche Mark" durch die Angabe „mindestens 2 300 Euro " ersetzt.

8. Die Honorartafel zu § 45b Abs. l wird entsprechend Anlage 6 gefasst.

9. Die Honorartafel zu § 46a Abs. 1 wird entsprechend Anlage 7 gefasst.

10. Die Honorartafel zu § 47a Abs. l wird entsprechend Anlage 8 gefasst.

11. Die Honorartafel zu § 48b Abs. 1 wird entsprechend Anlage 9 gefasst.

12. Die Honorartafel zu §49d Abs. l wird entsprechend Anlage 10 gefasst.

13. § 56 wird wie folgt geändert:

a)     Die Honorartafel zu Absatz 1 wird entsprechend Anlage 11 gefasst.

b)     Die Honorartafel zu Absatz 2 wird entsprechend Anlage 12 gefasst.

14. Die Honorartafel zu § 65 Abs. l wird entsprechend Anlage 13 gefasst.

15. Die Honorartafel zu § 74 Abs. l wird entsprechend Anlage 14 gefasst.

16. Die Honorartafel zu § 78 Abs. 3 wird entsprechend Anlage 15 gefasst.

17.  Die Honorartafel zu § 83 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 16 gefasst.

18.  Die Honorartafel zu § 89 Abs. 1 wird entsprechend Anlage 17 gefasst.

19.  Die Honorartafel zu § 94 Abs. l wird entsprechend Anlage 18 gefasst.

20. § 97 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a)     In Nummer 1 wird die Angabe „bis zu 1 Mio. DM" durch die Angabe „bis zu 511 292 Euro" ersetzt.

b)     In Nummer 2 werden die Angaben „über 1 Mio. bis zu 2 Mio. DM" durch die Angaben „über 511 292 bis zu 1 022 584 Euro" ersetzt.

c)     In Nummer 3 werden die Angaben „über 2 Mio. bis zu 5 Mio. DM" durch die Angaben „über 1 022 584 bis zu 2 556 459 Euro" ersetzt

d)     In Nummer 4 wird die Angabe „über 5 Mio. DM" durch die Angabe „über 2 556 459 Euro" ersetzt.

21. Die Honorartafel zu § 99 Abs. l wird entsprechend Anlage 19 gefasst."

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Eine umfangreiche und nach Stichworten sortierte Entscheidungssammlung finden Sie in unserer Rubrik “Urteile” !!